Leitfaden Recht · BFSG Deutschland

Das BFSG für Produktteams: Pflichten, Fristen, Bußgelder.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzt den European Accessibility Act in Deutschland um. Dieser Überblick ist für Produkt- und Entwicklungsteams gemacht.

Von Peter Csipkay 1 Min. Lesezeit

Zeitleiste

  1. 2019 Die EU beschließt den European Accessibility Act
  2. 2021 Das BFSG wird in Deutschland verkündet
  3. 28.06.2025 Pflichten gelten für neue Angebote

Was ist das BFSG?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BGBl. I 2021, Nr. 59) setzt die EU-Richtlinie 2019/882 in deutsches Recht um. Es verpflichtet Wirtschaftsakteure, digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten.

Welche Produkte sind betroffen?

Computer und Betriebssysteme, Smartphones, Bankautomaten, Selbstbedienungsterminals, E-Book-Reader, TV-Geräte mit Internetzugang sowie alle damit verbundenen digitalen Dienstleistungen:

  • Online-Banking
  • E-Commerce
  • Messenger
  • Streaming
  • E-Books
  • Elektronische Tickets

Welche Anforderungen gelten?

Die Anforderungen sind in §3 BFSG und Anhang I definiert. Technisch orientieren sie sich an der EN 301 549, die WCAG 2.1 AA als Basis hat. Empfohlen und Stand der Technik ist WCAG 2.2 AA.

Was muss dokumentiert werden?

Wirtschaftsakteure müssen eine Barrierefreiheitserklärung veröffentlichen, die den Konformitätsstatus dokumentiert, bekannte Barrieren benennt und einen Feedback-Mechanismus für Nutzer enthält. Die Erklärung muss dauerhaft zugänglich sein.

Muster für die Erklärung zur Barrierefreiheit

Welche Bußgelder drohen?

Bei Verstößen können Marktaufsichtsbehörden Bußgelder bis zu 100.000 Euro verhängen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen ist der Vertrieb des Produkts zu untersagen. Die zuständige Behörde ist die Marktüberwachungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes.

Checkliste für Ihr Team

0 von 6 erledigt

Ihr Fortschritt wird nur in diesem Browser gespeichert.

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Für Ihren Einzelfall wenden Sie sich an eine Anwältin oder einen Anwalt.

Punkt 2 der Checkliste: Wissen, wo Sie stehen.

Der kostenlose Scan zeigt erste Barrieren auf einer Seite. Das Widget hilft Ihren Besuchern, während Sie umsetzen.